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04.09.2006

Mit oder ohne Netz?

Sascha Tamm, Institut für Unternehmerische Freiheit

Soll die Bahn mit oder ohne Netz privatisiert werden? Dieser immer einmal wieder aufkommende Streit zeigt vor allem eines: Ein staatliches Monopol, das im Fall der Bahn faktisch über ein Jahrhundert lang bestanden hat, führt zu Strukturen, die sich sehr schwer in einen offenen Markt überführen lassen. Das Netz ist über einen sehr langen Zeitraum nicht nach ökonomischen Kriterien ausgebaut und betrieben worden, die Kosten waren vollkommen intransparent und wurden zu einem großen, aber der Allgemeinheit nicht bekannten Teil nicht von den Nutzern, sondern von den Steuerzahlern getragen.  

 

Die Anhänger des Verbleibs des Netzes beim Bund weisen auf die ca. 100 Mrd. Euro hin, die im Laufe der Zeit von den deutschen Steuerzahlern „investiert" worden wären. Doch seit wann bestimmt sich der Wert von irgendetwas danach, wie viel Geld hineingesteckt wurde? Offenbar ist doch niemand bereit, auch nur annähernd so viel dafür zu bezahlen. Übrigens nicht mal dann, wenn man ins Kalkül zieht, dass allein der Besitz des Netzes zum Empfang riesiger Subventionen berechtigt. Interessant ist die Frage, wie groß die Zahlungsbereitschaft bei einem Verkauf des Netzes in Einzelteilen wäre.  

 

Staaten investieren nicht - der langfristige Ertrag ist Politikern beim Geldausgeben egal. Sie wollen - ohne Rücksicht auf zukünftige Kosten - kurzfristig Interessen bedienen: Arbeitsplätze schaffen, subventionierte Beförderungsleistungen anbieten, Menschen in entlegenen Gebieten mit Infrastruktur versorgen. Selbst wenn man letzteres als Staatsaufgabe ansieht, kann man das zu weit geringeren Kosten erreichen als das jetzt geschieht: durch den Einkauf von Transportleistungen auf einem Markt. Die Ausschreibungen von Teilen des Nahverkehrs sind da ein erster sinnvoller Schritt.  

 

Wenn das Netz in der Verfügungsgewalt der Bahn bleibt, bleibt der Wettbewerb zwischen Anbietern von Transportleistungen Illusion. Dafür ist es übrigens auch vollkommen irrelevant, ob die Bahn AG formal Eigentümer ist, oder vom Eigentümer Staat ein so genanntes Nießbrauchsrecht und damit die volle Verfügung erhält. Die Infrastruktur muss von der aktuellen Monopolbahn getrennt werden. Das heißt nicht, dass neue private Anbieter nicht in neue Infrastruktur investieren und diese auch selbst nutzen können, wenn sie dass für lohnend halten.  

 

 

Autor:  

 

  • Sascha Tamm, Institut für Unternehmerische Freiheit

 

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