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15.11.2006

Ungerechtigkeitsentdeckung ... - IUF Comment 29/2006

Sascha Tamm, IUF

... wird im Sozialstaat zum einträglichen Geschäft, wie der Philosoph Wolfgang Kersting formulierte. Jetzt hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen eine neue Ungerechtigkeit entdeckt: Ältere Arbeitslose hätten doch viel länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt und müssten deshalb länger Leistungen beziehen. Darin ist natürlich ein bewusst in Kauf genommener Denkfehler enthalten: Die Arbeitslosenversicherung ist überhaupt keine Versicherung. Auch bei einer privaten Versicherung wäre allerdings nicht klar, dass Ältere länger Leistungen erhalten - das würde die Beiträge erhöhen. Bei einer Krankenversicherung bekommen ja diejenigen, die länger eingezahlt haben, auch keine besseren Leistungen. Es gäbe aber sicher viele unterschiedliche Tarife mit verschiedenen Leistungs- und Beitragsstrukturen. Es gäbe auch, wie in jeder Versicherung, viele Kunden, die niemals Leistungen beziehen. Ohne sie wäre das Versicherungsmodell, in dem Risiken geteilt werden, unsinnig. Private Versicherungen sind übrigens eine auf individuellen Verträgen beruhende Form der freiwilligen Solidarität, deren Effizienz und deren moralische Qualität von staatlicher Umverteilung, die gern als „solidarisch" gerechtfertigt wird, niemals erreicht werden kann.  

 

Kersting bezog sich vor allem auf Gruppen, die sich selbst zum Opfer erklären und damit viele Vorteile auf Kosten anderer, die nicht so erfolgreich bei der „Autoviktimisierung" waren, erzielen. Doch für Politiker ist das Geschäft der Ungerechtigkeitsentdeckung mindestens ebenso einträglich: Sie schafft sogenannten Handlungsbedarf. Politiker können sich kümmern und auf Kosten vieler anderen - besonders gern von zukünftigen Generationen - Privilegien verteilen. Eine bestimmte Gruppe fühlt sich besser behandelt und dankt es mit Zustimmung bei den nächsten Wahlen. So wenigstens das Kalkül von Rüttgers und Kollegen. Sie tun damit genau das, was sie den Neoliberalen immer vorwerfen: Sie ökonomisieren menschliche Beziehungen total.  

 

Die Begriffe „Autoviktimisierung" und „Ungerechtigkeitsentdeckung" stammen aus Wolfgang Kersting: Der liberale Liberalismus, Tübingen 2006 - einer sehr lesenswerten Broschüre, die auf seiner Freiburger Hayek-Vorlesung aus dem Jahr 2005 beruht.  

 

 

Autor:  

 

  • Sascha Tamm, IUF

 

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