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29.10.2007

Völker, hört die Signale!

Roland Gast

Letzte Woche hat die Linkspartei ein „Manifest für eine gerechte Arbeitswelt" veröffentlicht. Darin geht es um einen besseren Schutz der Arbeitnehmer: So soll der Betriebsrat ein Vetorecht bei Übernahmen und Fusionen erhalten.  

 

Überhaupt sollen Lohnsenkungen nur noch dann möglich sein, wenn ein Wirtschaftsprüfer eine „zwingende ökonomische Notwendigkeit" dazu bestätigt und eine öffentliche Stelle dies genehmigt hat. Und es soll einen Mindestlohn von €8,44 pro Stunde geben. Und das Arbeitslosengeld erhöht werden.  

 

Dabei drängt sich eine Frage auf: was ist eigentliche Gerechtigkeit? Laut der Online-Enzyklopädie Wikipedia hat sie etwas mit „angemessen", richtig" zu tun. Um bei Wikipedia zu bleiben, gibt es dann anscheinend verschiedene Kriterien, an denen ein bestimmtes Maß an Gerechtigkeit zu messen ist. Die reichen vom Gleichberechtigungsprinzip über das Leistungsprinzip, das Bedürftigkeitsprinzip und das Gleichheitsprinzip bis hin zu autoritärer Macht und vertraglich vereinbartem. Gerecht ist also entweder, was dem vereinbarten entspricht, oder was „der Chef/König/Papst so sagt", oder wenn alle die gleichen Chancen haben, oder alle das gleiche bekommen, oder die am meisten, die am meisten geleistet haben, oder aber die, die am meisten bedürfen. Und bestimmt gibt es noch mehr Fälle.  

 

Etwas verwirrend. Und trotzdem sieht sich die Linkspartei in der Lage, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit voneinander trennen zu können. Nun gut. Dazu muss gesagt werden, dass das ja viele von sich behaupten. Ethische und moralische Behauptungen aufzustellen, gehört zu demokratischer Streitkultur. Dem entspricht dann natürlich das Recht anderer, solche Behauptungen in Frage zu stellen. Zum Beispiel: unter welche der oben genannten Definitionen fällt denn das Vetorecht für den Betriebsrat bei einer Fusion? Ist ein solches Veto etwa gerecht, weil der „es so sagt"?  

 

Mancher Gegner des „Manifestes" wird auch versuchen, es aufgrund moralischer Erwägungen anzugreifen. Die Linkspartei behauptet ja, sie verteidige „gutes" Arbeiten und „gutes" Leben. Das sind moralisch positive Werte. Wer dagegen argumentieren will, muss beweisen, dass diese oder jene Forderung „schlecht" sei - moralisch gesprochen. Also: Arbeitslosen möglichst wenig geben sei am „besten", weil es den Wert eigener Arbeit am ehesten wiederspiegele. Das bringt nur ein Problem mit sich: es klingt irgendwie so griesgrämig. Anstatt „ein Herz zu haben", müssen wir alle in Sack und Asche gehen. Vielleicht ist es deswegen besser, einen anderen Aspekt des „Manifestes" aufzugreifen. Es behauptet ja, Gerechtigkeit durch sehr konkrete, wirtschaftliche Forderungen herzustellen. Und wenn man ehrlich ist, erscheinen eben diese nicht als eine objektive, allgemeingültige Form der Gerechtigkeit. Natürlich finden sie wohl die meisten, die davon wirtschaftlich gesehen profitieren, sehr „angemessen" und „richtig" - also irgendwie schon „gerecht" und „gut". Nur gibt es dann auch jede Menge Leute, die das anders sehen werden.  

 

Wahrscheinlich die, die für die wirtschaftlichen Privilegien, die hier gefordert werden, zurück stecken müssen. Vielleicht die Arbeitgeber, die jetzt den Lohn nicht mehr einfach so senken dürfen. Das heißt ja weniger Gewinn, wovon sie selber wiederum leben. Und mehr noch: genauso werden Arbeitgeber ihre Vorstellung von „Gerechtigkeit" haben. Manchmal sieht die vielleicht so aus: keine Gewerkschaften, kein Kündigungsschutz. Wie auch Rentner, Studenten oder Eltern wohl so etwas haben. Schließlich weiß jeder selbst am besten, was für ihn „richtig" ist.  

 

Anstatt dass also alle moralische Allgemeinansprüche erheben, oder für sich einfach das Meiste fordern, wäre es besser, einen unparteiischen Dritten als Schiedsrichter zu berufen. Das könnte der Staat sein. Aber der ist nicht wirklich unabhängig. Er verfolgt immer sein Eigeninteresse mit. Und seine Politiker denken auch oft an sich selbst. Manchmal braucht man den Staat trotzdem. Aber manchmal ist es besten, einfach den Markt entscheiden zu lassen, was „richtig" ist. Wenigstens kann der nicht denken oder Interessen verfolgen. Er hat natürlich einen wirtschaftlichen Bewertungsmaßstab. Der reinen Ethik gegenüber ist er blind. Aber wie wir eben gesehen haben, gilt das auch für das „Manifest". Und für die entgegenstehenden Forderungen der Arbeitgeber. Wäre es da nicht am besten, man überlässt die Lohnhöhe einfach Angebot und Nachfrage? An irgendeinem Stundenlohn müssen die sich ja treffen. Und niemand sagt, dass der immer nur sinkt. Aber senkte ein einziger Arbeitgeber diesen Lohn, könnten sich seine Arbeitnehmer einen anderen Job zum früheren Lohn holen. Denn es ist ja nur ein Arbeitgeber, der den nicht mehr zahlt. Da der aber alle Leute braucht, wird er davon absehen. Gleiches gilt, wenn der Marktlohn steigt. Arbeitnehmer hätten einen Mindestlohn und Arbeitgeber Flexibilität. Es sei denn, der Arbeitgeber kann den früheren Lohn beim besten Willen nicht mehr zahlen und muss, im Zweifel, eben einen Teil bis alle seiner Leute ziehen lassen. Natürlich nicht, weil er dazu lustig ist. Sondern weil eine „ökonomische Notwendigkeit" vorliegt, von der das „Manifest" spricht. So gäbe es für Arbeitgeber auch eine Reaktionsmöglichkeit auf Konkurrenzdruck. Ein solcher Ausgleich ist nur „fair".  

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Thomas Jefferson (1743-1826)

"I have never been able to conceive how any rational being could propose happiness to himself from the exercise of power over others."

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