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04.11.2007

Vorwärts, Genossen, zurück!

Roland Gast

Der Bundesparteitag der SPD hat beschlossen, einen Anteil der Aktien der Bahn AG als sog. „Volksaktien" zu verkaufen. Aktien ohne Stimmrecht.  

 

Rein juristisch ist das längst nicht die einzig mögliche Form der „Privatisierung". Man kann sich trefflich darüber streiten, welche Aufgaben der Staat wahrnehmen sollte. Wenn der Staat aber eine Aufgabe übernimmt, übt er dabei auch meistens Hoheitsrechte aus. Also Befugnisse, die Privaten nicht zustehen. Zum Beispiel, falsch geparkte Autos abzuschleppen. Und Deutschland ist eine Demokratie. Das bedeutet, dass alle Gewalt, über die der Staat verfügt, auf das Volk zurückgeht. Anders ausgedrückt: jeder, der staatliche Macht ausübt, muss vom Volk dazu ermächtigt worden sein. Entweder direkt, durch Wahl. Oder indirekt, durch die vom Volk direkt gewählten Vertreter. Deswegen sind staatliche Aufgaben nur dann auf Private zu übertragen, wenn die Entscheidung über das „Ob" staatlicher Machtausübung/staatlicher Leistung beim Staat bleibt. Zum Beispiel: ob ein Auto abgeschleppt wird. Das „Wie" kann der Private dann übernehmen. Zum Beispiel: das Auto tatsächlich abschleppen, auf Geheiß des Staates.  

 

Deswegen gibt es bei Privatisierung zwei grundlegende Modelle zur Wahl: das Betreiber- und das Betriebsmodell. Im Betriebsmodell nimmt der Staat seinen öffentlich-rechtlichen Betrieb und wandelt ihn in eine privatrechtliche Betriebsform um. Zum Beispiel: die Bundesbahn war Teil der Bundesverwaltung. Jetzt ist die Bahn AG eine private Aktiengesellschaft. Im Betreibermodell schreibt der Staat eine Leistung aus, zu der er verpflichtet ist und lässt sie vom billigsten aller privaten Anbieter ausführen. Zum Beispiel: das Betreiben einer Strecke von der Nord-Ostseebahn (und nicht der Bahn AG). Im Fall der Bahn hat der Bund das Betriebsmodell gewählt. Die Länder, die Teile der Eisenbahnverwaltung selbst ausführen, wählen bei der Vergabe von Regionalverkehrstrecken das Betreibermodell.  

 

Die staatliche Kontrolle über die Ausführung der staatlichen Leistung lässt sich dann auf drei Arten herstellen. Der Staat und der Private können einen Beherrschungsvertrag schließen. Darin wird geregelt, wie viel die Leistung den Abnehmer kostet, ob und wie viel der Staat deswegen zuschießt und wer die Leistung alles abnehmen dürfen muss. Oder aber der Staat beauftragt Behörden, den Bereich zu beaufsichtigen und Hoheitsrechte wahrzunehmen. Das sind die diversen „Regulierungsbehörden". Oder auch der Fall bei der Bahnpolizei: früher noch in der Bundesbahn, macht sie heute die Bundespolizei, nicht die Bahn AG. Schließlich kann der Staat auch die Mehrheit der Anteile am privatisierten Betrieb behalten, um so dessen Kontrolle zu sichern. Bei der Bahn AG schreibt das das Grundgesetz sogar vor, Artikel 87e GG. Deswegen werden die „Volksaktien" auch weniger als die Hälfte ihres Kapitals ausmachen müssen, die Mehrheit bleibt beim Bund. Allerdings ist juristisch überhaupt nicht gesagt, dass die privatisierten Aktien keine Stimmrechte haben dürfen. Das ist eine rein politische Entscheidung. Und dazu noch eine sehr interessante.  

 

Nicht, dass dafür keine Gründe genannt wurden. Angeblich ist die staatseigene Bahn ja sogar ein „Kulturgut", was immer das ist. Am wichtigsten aber schien die Angst vor den privaten Renditeerwartungen. Die seien ja viel zu kurzfristig ausgerichtet, um die langfristige Perspektive zu haben, die es brauche, gerade beim Erhalt und Ausbau des Schienennetzes oder der Bedienung auch unrentabler Strecken.  

 

Aber weswegen privatisiert denn der Staat Teile seiner Verkehrsbetriebe? Nicht, weil er dazu lustig ist. Er hat kein Geld mehr. Und warum nicht? Weil jahrzehntelang Schulden gemacht wurden, die jetzt bedient werden müssen. Weil ein ineffizientes und teilweise groteskes Umverteilungssystem geschaffen wurde. Im Namen des „Gemeinwohls". Beide verbrauchen die Ressourcen, die der Staat eigentlich in Bildung und Infrastruktur stecken sollte. Statt sie aufzubauen, zehrt er von der Substanz. Von staatlicher Gemeinwohlsorge kann hier keine Rede sein. Anders ausgedrückt: ohne privates Geld ist der Erhalt oder Aufbau des Schienennetzes, oder die Bedienung auch unrentabler Strecken nicht mehr zu gewährleisten.  

 

Wenn aber Private ihr Geld investieren, ist es nur normal, dass sie dafür etwas erwarten. Auf jeden Fall, dass man es nicht einfach zum Fenster hinaus wirft. Und ob das ohne Stimmrecht gesichert ist, ist ziemlich zweifelhaft. Zunächst rein theoretisch: in der Demokratie und der Wirtschaft sind Diskussion und Offenheit ungeheuer wichtig - nur nicht bei der Bahn? Sind Politiker vielleicht nicht anfällig für Prestigeprojekte und Größenwahn? Kann der Bund denn nicht alle vier Jahre seine Meinung wechseln und eine ganz neue Definition des „Gemeinwohls" aufstellen? Rendite ist wenigstens immer gleich viel oder wenig.  

 

Und auch ganz praktisch: das bisherige Verständnis von Gemeinwohlsorge war ruinös. Denn wenn es mal etwas teuerer wurde, zahlten die Leute eben mehr. Genau davon müsste sich die SPD verabschieden, wenn sie sich wirklich um das Gemeinwohl sorgt. Dafür steht die Volksaktie" aber nicht. Die Politik setzt sich einen Auftrag. Und wenn es schief geht, zahlt das Volk. Antrag angenommen!  

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William Graham Sumner (1883)

"Responsibility rises up by the side of liberty, correllative, commensurate, and inevitable."

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