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Ein Danaer-Geschenk - nicht nur für Deutschlands Raucher

Ivo Podgorny

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu verschiedenen Nichtraucherschutzgesetzen verschafft manchen Eckkneipenbesitzern und Diskothekenbetreibern in ihrer Existenznot Luft. Wer aber grundsätzlich auf eine Beschränkung staatlicher Gewalt in privaten Räumen - und das sind gastronomische Einrichtungen - gehofft hatte, der kann nur enttäuscht sein. Denn ausdrücklich behält es das BVerfG dem Gesetzgeber vor, zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ein Rauchverbot zu erlassen, das noch deutlich radikaler ausfällt, das sogar die gesamte Gastronomie ohne jede Ausnahme erfasst. Angesichts der Vehemenz, mit der diejenigen Politiker, die Rauchverbote eingeführt haben, vorgegangen sind, erscheint diese Lösung wahrscheinlicher zu sein als ein Zurückstutzen der Regeln in einer Art und Weise, die die Frage des Nichtraucherschutzes wieder mehr den Bürgern und Wirten selbst überantwortet.

 

Dies wird überdeutlich in der Begründung des Senatsvorsitzenden Papier zur Frage abgetrennter Raucherräume in Diskotheken. Diese dürfe es zwar geben, aber nur ohne Tanzfläche. Ein eher freiheitliches, kundenorientiertes Modell mit einem Dancefloor für Raucher und einem für Nichtraucher taugt dem Gericht also nichts. Das BVerfG erkennt hier offenbar die magische Anziehungskraft von Tanzflächen auf den postmodernen Menschen und zugleich das Bedürfnis, sich in Gruppen zusammenzufinden und zu bewegen - diesem Gruppendruck, so Papier, würden jedoch auch nichtrauchende Diskothekenbesucher nachgeben und sich ihren rauchenden Freunden anschließen auf dem Weg zu jener der beiden Tanzflächen, auf der geraucht werden darf.  

 

Eine zutreffende Analyse, durchaus. Im Kontext einer verfassungsgerichtlichen Entscheidungsbegründung aber zugleich nicht weniger als eine (an dieser Stelle ungewohnte) Stilblüte und auch ein Attest für den Bürger: „Du kannst nicht selbst auf dich aufpassen!" Und schlimmer noch: „Der Staat darf das für dich übernehmen." Um sich die Situation nochmals deutlich zu machen: Ein Nichtraucher darf sehr wohl einen Raucherraum einer Diskothek freiwillig betreten. Sobald der Raucherraum aber mit einer Tanzfläche lockt, sei dies nicht mehr statthaft, denn die verführt dazu. Es kostet erhebliche Anstrengungen, darin Logik zu erkennen, leicht erkennbar dagegen ist in solchen Formulierungen ein Placet für erzieherische Gesetzgebung mit wohlgemerkt erwachsenen Bürgern als Adressaten. Darüber kann auch das vom Gericht an anderer Stelle der Entscheidung in den Vordergrund geschobene Kriterium des Jugendschutzes nicht hinwegtäuschen.  

 

Dieser Aspekt lässt für die Zukunft Schlimmes befürchten: Gesetzgeberische Eingriffe in den Markt und vor allem in den Bereich der Selbstverantwortung der Bürger scheinen den Karlsruher Richtern als solche nicht verdächtig, wenn sie denn nur mit überragenden Gütern wie der Gesundheit der Bürger begründet werden. Verbotsinitiativen volkspädagogisch gestimmter Populisten, etwa im Bereich nicht als allumfassend gesund geltender Lebensmittel oder diverser Sportarten, ist damit der Weg geebnet. Denn: „Denn der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren - wozu der Gesetzgeber auch das Passivrauchen zählen darf - ist ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut".  

 

Hier steckt die Tücke im Detail, denn unzweifelhaft ist Gesundheit ja per definitionem ein individuelles Gut - gemeinschaftliches Eigentum, gemeinschaftliche Meinungsäußerungen sind denkbar, gemeinschaftliche Gesundheit nicht. „Der Schutz vor Gesundheitsgefahren", so heißt es nun aber, sei „ein Gemeinschaftsgut". Erst die ausführliche Begründung der Entscheidung wird darüber Auskunft geben können, welch seltsame Gedankengänge sich der Senat hier gemacht zu haben scheint, kann doch der Schutz vor etwas kein Gut sein. Vielleicht nur eine unglückliche Formulierung im Rahmen einer mündlichen Entscheidungsbegründung. Vielleicht aber auch mehr: Hat das Gericht nun die „Volksgesundheit" gemeint? Und wenn ja, wo ist diese in der Verfassung verankert? „Volksgesundheit" oder das, was der Senat auch immer damit meint, kann nicht mehr sein als ein statistischer Mittelwert, und, Frage, ist es tatsächlich Sache und wirklich auch das Recht des Gesetzgebers, diesen fiktionalen Wert ohne Grundrechtsrang unter Eingriff in durch die Verfassung garantierte Grundrechte der Freizügigkeit, der Berufsfreiheit und des Eigentumsschutzes zu verbessern?  

 

Was das Rauchen im nun offenbar nicht mehr privaten Bereich der Gastronomie anbelangt, ist früher oder später mit einer zweiten Entscheidung des BVerfG zu rechnen, nämlich dann, wenn der Königsweg der Umgehung des Rauchverbots (in Bayern toleriert, in Berlin ausgeschlossen) scheiternd durch die Instanzen gegangen ist: Die Gründung privater Raucherclubs, in denen Tanzen und andere Vergnügungen in Kombination mit Tabakgenuss in den Bereich der „Geschlossenen Gesellschaft" verlagert werden.  

 

Das Bundesverfassungsgericht stand zugegebenermaßen vor einem Dilemma: Nicht vor dem von SPIEGEL online gewohnt kenntnisarm formulierten Dilemma („Rauchen ist gefährlich, Nichtraucher gehören geschützt"), sondern vor dem Dilemma, wohlmeinend-fürsorgliche Staatsmacht von der Eigenverantwortung des Individuums abzugrenzen. Des weiteren vor dem Dilemma, eine völlig inkonsequente Politik im streitgegenständlichen Bereich konsequent zu beurteilen, die etwa Alkoholkonsum fast ohne Grenzen zulässt, aber den Besitz (nicht den Konsum) anderer Drogen (z.B. Marihuana) pönalisiert, obwohl die Gefahren des Alkoholkonsums ausweislich einiger vom Gericht selbst eingeholter Gutachten als weitaus höher einzuschätzen sind. Das Gericht muss sich bei nahezu jeder Entscheidung vorhalten lassen, politisch agiert zu haben oder als Ersatzgesetzgeber. Fast immer waren diese Vorhaltungen unzutreffend. Die Begründung der aktuellen Entscheidung gibt in der Tat zu solchen Vorwürfen Anlass.  

 

Für Deutschlands Kneipengänger bleibt es bei dem ihnen inzwischen vertrauten alltäglichen Dilemma: Sie dürfen sich beim Wirt ihrer Wahl ins Koma saufen, sich rechtlich betrachtet sogar straffrei Heroin dabei spritzen lassen, sich aber im Regelfall keine Zigarette dazu anzünden.  

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"All people, however fanatical they may be in their zeal to disparage and to fight capitalism, implicitly pay homage to it by passionately clamoring for the products it turns out."

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