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19 Jahre danach - Fall und Wiederaufstieg des Sozialismus in Ostdeutschland

Kristian Niemietz

Am letzten Sonntag jährte sich zum 19. Mal der Tag des Mauerfalls, und damit des vielleicht größten Triumphes für die Freiheit in der jüngeren Geschichte. Inmitten einer zur "Krise des Kapitalismus" umgedeuteten Finanzkrise, einer irrationalen Klimapanik und einer Entwicklung hin zu einem Lifecoach-Staat war dies ein Anlass, zu dem Anhänger einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung endlich einmal ins Schwärmen geraten konnten. Waren die Aussichten auf einen Wandel hin zu mehr Freiheit damals nicht noch viel düsterer als heute? Haben nicht prominente Historiker und hochrangige Politikberater noch in den Achtzigern erklärt, wer von einer Überwindung der SED-Diktatur spreche, beweise damit einen "mangelnden Realitätssinn"? Dass man vielmehr "pragmatisch" an die Sache herangehen müsse und auf einen langsamen, schrittweisen Veränderungsprozess innerhalb des bestehenden Systems hoffen solle? Die wohl verfehlteste Prognose lieferte Erich Honecker, der sich noch 1989 mit den Worten zitieren ließ, die Mauer würde auch in 100 Jahren noch stehen. Das Honecker-Zitat ist heute das Motiv einer Postkarte, die, mit einem kleinen Stein von der Mauer in der Mitte, in Berlins Touristenfallen zum Verkauf angeboten wird. Stiftet das nicht zum Optimismus an?  

Der Fall der Mauer und was danach geschah sollte den Anhängern einer freiheitlichen Ordnung aber gleichsam Anstoß zur Zuversicht wie zur Vorsicht sein. Die seitherige Entwicklung des Meinungsklimas im Osten, aber auch im Westen, zeigt, dass man sich damals in vielem zu früh gefreut hatte. Zu schnell hatte man sich der Illusion hingegeben hatte, die Idee einer staatlich gelenkten Gesellschaft habe sich delegitimiert. Jede beliebige Umfrage zu dem Thema beweißt das Gegenteil. Im Jahre 2005 waren drei Viertel der Ostdeutschen der Ansicht, der Sozialismus sei „eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde". Vielleicht klappt es ja beim nächsten Mal. Zustimmung zur sozialen Marktwirtschaft äußern dagegen nur noch ein Drittel der Ostdeutschen. Sollten individuelle Freiheit und soziale Gleichheit einmal in einem Konflikt zueinander stehen, dann meinen 51% der Ostdeutschen, der Staat solle der Gleichheit den Vorrang geben. Für die Freiheit sprechen sich nur 36% aus. Bei der Frage, welches die wichtigsten Merkmale einer erstrebenswerten Gesellschaftsform seien, zeigt sich, das bei der Mehrheit der Ostdeutschen der Wunsch nach Garantien und Sicherheit dominiert. Der Wunsch nach einem garantierten Arbeitsplatz rangiert weit oben (54%); die Möglichkeit, sein Leben in die eigenen Hände zu nehmen, ist für viele eher schmückendes Beiwerk (23%). 81% der Ostdeutschen meinen, der Staat müsse mehr für „die soziale Gerechtigkeit" tun. Auf die Frage, wer die Schlüsselindustrien leiten solle, antworten im Osten sagenhafte 81%, dies solle der Staat tun.  

Was ist da schief gegangen? Wie können die gleichen Rezepte, die hunderte Male gescheitert sind, sich heute wieder eines so überwältigenden Zuspruches erfreuen? Um der Frage auf den Grund zu gehen, muss man wohl bis zu den Anfängen des wirtschaftlichen Transformationsprozesses in Ostdeutschland zurückgehen.  

 

Die Ausgangslage war schwierig genug, denn 40 Jahre Sozialismus hatten eine ökonomische Ruinenlandschaft hinterlassen. Gerhard Stoltenberg, damals Finanzminister, beschrieb später, wie im Verlauf des Jahres 1990 die Wahrheit über die „führende Industrienation DDR" Stück für Stück ans Licht kam. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzte Anfang 1990, die Produktivität der ostdeutschen Wirtschaft liege bei etwa der Hälfte des Westniveaus. Später korrigierte die Bundesbank diese Schätzung nach unten. 40% der Westproduktivität seien realistischer. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft wiederum berichtigte die Schätzung der Bundesbank. Es ging nur noch von einem Drittel des Westniveaus aus. Am Ende wurde in der sächsischen Industrie eine Produktivitätsziffer gemessen, die etwa 28% des westdeutschen Durchschnittswertes entsprach. Es gab einmal eine Karikatur, die Erich Honecker in einem (die DDR symbolisierenden) Holzwagen zeigte, der auf einen Abgrund zuraste. Daneben standen ein Ochse und ein Esel, die, in Anlehnung an das bekannte Honecker-Zitat, zueinander sagten: „Wir denken gar nicht daran, ihn aufzuhalten." Wozu auch?  

 

In dieser Situation war der plötzliche Sprung bei den Arbeitskosten, der durch die Währungsumstellung von 1:1 ausgelöst wurde, ein Schlag in die Magengrube für die ostdeutsche Wirtschaft. Der Schwarzmarktkurs lag schließlich zwischen 4:1 und 5:1. Ein zweiter Schlag folgte sogleich. Gerard Bökenkamp beschreibt in „eigentümlich frei" , wie die westdeutschen Gewerkschaften die ersten Lohnverhandlungen im Osten an sich rissen und die Löhne erneut in die Höhe schraubten. Verfehlter Altruismus war wohl nicht das Motiv. Vielmehr wollte man unliebsame Lohnkonkurrenz unterbinden, und wählte dafür eine Strategie, die in der Ökonomie „raising the rival's costs" genannt wird. Die Arbeitslosenquote im Osten schnellte um fünf Prozentpunkte in die Höhe und stieg weiter, bis sie 1997 das Niveau von um die 20% erreichte, das bis heute vorherrscht. Diese Massenarbeitslosigkeit hat längst nicht nur ökonomische Kosten, wie den Verlust von Humankapital und die Zahlung von Lohnersatzleistungen. Sie hat in erster Linie soziale Kosten, denn hinter den Ziffern verbergen sich menschliche Tragödien. Leider zogen und ziehen viele Bürger im Osten die völlig falschen Schlussfolgerungen daraus. Aber kann man es ihnen verübeln? Vierzig Jahre lang hatte die Propagandamaschine der DDR ihnen eingeredet, Beschäftigungskrisen seien ein Wesensmerkmal des Kapitalismus. Nun kamen sie über Nacht in einer Wirtschaftsordnung an, die ihnen als „der Kapitalismus" präsentiert wurde - und sahen plötzlich, wie Massenarbeitslosigkeit sich überall um sie herum ausbreitete. Etwas besseres hätte den alten SED-Kadern gar nicht passieren könne.  

Die ökonomisch falschen Weichenstellungen hätte man vielleicht noch irgendwann überwinden können. Schlimmer ist, dass während des Transformationsprozesses versäumt wurde, die gesellschaftlichen Grundlagen einer freiheitlichen Ordnung zu schaffen. Hierfür hätte sich ein Blick auf die britische Privatisierungswelle der achtziger Jahre gelohnt. Margaret Thatcher wusste sehr genau, dass die Institution Privateigentum, und die daraus hervorgehende marktwirtschaftliche Ordnung, nur akzeptiert würden, wenn viele Menschen daran teilhaben können. Daher stellte sie sicher, dass der Privatisierungsvorgang in einer Weise stattfand, die eine breite Streuung des Eigentums ermöglichte. Die britischen Staatsbetriebe wurden in mehreren Schritten veräußert, so dass Kleinaktionäre sich daran beteiligen konnten. Die Beschäftigen der staatseigenen Betriebe erhielten ein Vorkaufsrecht mit günstiger Ratenfinanzierung, wenn sie Anteile an ihrem eigenen Arbeitsplatz erwerben wollten. Beim Verkauf der staatseigenen Wohnungen wurde Mietern, die ihre eigene Wohnung erwerben wollten, ein Rabatt gewährt, der um so höher ausfiel, je länger sie dort schon lebten. Bei diesen Vorgängen mag es Fehler in der Umsetzung gegeben haben, aber am Ende war der Anteil der Aktienbesitzer von 7% auf 23% der Erwachsenenbevölkerung gestiegen, und der Anteil der Eigenheimbesitzer von 53% auf 71%. Man stelle sich vor, eine vergleichbare Politik hätte im Ostdeutschland der frühen neunziger Jahre stattgefunden, wo die Transformation ja nicht nur Teile, sondern die gesamte Volkswirtschaft umfasste. Eine wahre Eigentumsrevolution hätte stattgefunden. Welchen Sinn würde die Klassenkampfrhetorik eines Gysi, Lafontaine, Blüm oder Geissler machen in einer Gesellschaft, in der die Arbeiter Aktienpakete, Anleihen und Immobilien besitzen? Kaum jemand würde verstehen, wovon diese Leute überhaupt reden.  

 

Ein weiterer schwerer Fehler im Vereinigungsprozess war, dass das vereinte Deutschland eigentlich nur ein großes Westdeutschland wurde. Das komplizierte westliche Steuersystem, der ausgebaute Sozialstaat, die hohe Regulierungsdichte und der zentralisierte Arbeitsmarkt wurden dem Osten einfach übergestülpt. Dass der wild durch Deutschland gallopierende Amtsschimmel mehr ist als ein verstaubtes Klischee, zeigt ein Blick auf die Doing Business-Indikatorenliste der Weltbank. Die westdeutsche Wirtschaft kam mit alledem noch eher zurecht. Der bürokratische Wildwuchs und die hohe Steuer- und Abgabenlast waren schließlich im Verlauf von Jahrzehnten angewachsen. Die gerade erst aufkeimende Marktwirtschaft im Osten dagegen wurde von dieser Last schlicht erdrückt. Da der Aufschwung Ost nie kam, wurde versucht, die Lücke durch Transferzahlungen zuzuschütten. Eine Subventions- und Transferökonomie, die Karikatur einer Marktwirtschaft, wurde im Osten herangezüchtet.  

Auch hier gilt es, die sozialen Kosten zu betonen. Die meisten Menschen lernen die Funktionsweise einer Marktwirtschaft nicht dadurch kennen, dass sie Mises und Hayek lesen, sondern sie erlernen sie in ihren täglichen Erfahrungen. Ein Bäcker, ein Friseur, ein freiberuflicher Journalist - sie alle wissen ganz genau, von wem sie ihr Einkommen beziehen: von ihren Kunden. Wollen sie Geld verdienen, so müssen sie ihren Kunden etwas bieten, was diese wertschätzen. Wie aber sollen die Akteure einer Wirtschaft, in der der Kunde nur eine Nebenrolle spielt, weil das Geld vom Staat kommt, jemals ein Bauchgefühl für Marktmechanismen entwickeln?  

Von der Notwendigkeit einer Sonderwirtschaftszone Ost ist manchmal geschrieben worden. Wäre aber Westdeutschland schon vor der Wiedervereinigung so föderal organisiert gewesen wie die Schweiz, in der sehr kleine Gebietskörperschaften über eine weitreichende Fiskal- und regulatorische Autonomie verfügen, dann hätten sich ganz automatisch viel maßgeschneidertere Rahmenbedingungen ergeben. Dann gäbe es diesbezüglich wohl auch deutliche Unterschiede zwischen München und Gelsenkirchen. Schuld trifft aber auch ganz klar viele Anhänger der Marktwirtschaft, die es versäumt haben, die Grundlagen einer freien Gesellschaft wieder und wieder zu erklären. Es wäre mit Nachdruck zu betonen gewesen, dass der Sozialismus nicht einfach eine nette Idee war, die ein bisschen schlecht umgesetzt wurde, oder deren Schwäche ausschließlich in mangelnder ökonomischer Effizienz lag. Eine Staatswirtschaft zeichnet sich immer durch eine ungeheure Machtkonzentration aus - das wäre auch in einem „demokratischen Sozialismus" nicht anders. Ihre Anhänger reden viel von „Emanzipation", und wollen doch das Individuum in die völlige ökonomische Abhängigkeit von der Staatsbürokratie zwingen. Was soll an dieser Idee nobel sein? Das einzige, was sich vielleicht an Positivem über die „sozialistische Idee" sagen lässt, bezieht sich auf Dinge, die beileibe nicht originär sozialistisch sind. Solidarität, Mitgefühl, Rücksichtnahme - das sind Werte, die auch in vielen anderen Weltanschauungen betont werden. Deren Ausleben steht im Übrigen in einer kapitalistischen Ordnung nicht unter Strafandrohung.  

 

Sollte es je ein wiedervereinigtes Korea geben, so wäre zu hoffen, dass Koreas Liberale sich die deutschen Versäumnisse sehr genau anschauen und die richtigen Schlüsse daraus ziehen werden.  

 

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Ludwig von Mises (1881-1973)

"All people, however fanatical they may be in their zeal to disparage and to fight capitalism, implicitly pay homage to it by passionately clamoring for the products it turns out."

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