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22.12.2006

Freihandel ist immer gut - IUF Comment 31/2006

Sascha Tamm, IUF

Die Türkei hat ein Kompromissangebot im Streit um den Zugang von zypriotischen Schiffen und Flugzeugen zu türkischen Häfen und Flughäfen gemacht, um die Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht zu gefährden. Gleichzeitig fordert die Türkei aber, auch dem türkisch besetzten Süden den direkten Handel mit der EU zu ermöglichen. Das ist eine vernünftige Forderung, die die EU erfüllen sollte.  

 

Genauso vernünftig wäre es natürlich von der Türkei, alle Häfen und Flughäfen für den Handel mit Zypern zu öffnen. Doch auf beiden Seiten ist von einer umfassenden Öffnung nicht die Rede. Beide Seiten zeigen, wie aus politischen Gründen, aus Machterwägungen, viele Menschen um Wohlstand gebracht werden. Das betrifft immer die Bürger beider Konfliktparteien. Auch wenn die Besetzung eines Teiles Zyperns durch die Türkei völkerrechtswidrig ist, kann das nicht als Grund für einen Handelsboykott herhalten.  

 

Gerade die Länder der EU haben gute Erfahrungen damit gemacht, welche wohlstands-,friedensschaffende und gleichzeitig konfliktmindernde Rolle wirtschaftlicher Austausch spielt. Das Gegenteil, also politisch motivierter Protektionismus, fördert die Verfestigung von Konflikten. Es werden Gruppen geschaffen, die an der Erhaltung der Konflikte und damit der Handelsschranken interessiert sind. Die Situation wirft zunächst politischen Profit für Nationalisten ab, die Handelschranken nützen nationalen Monopolisten und denen, die mit politischer Protektion trotz aller Embargos „illegal" handeln. Deshalb sollte die EU sich ganz unabhängig von der türkischen Politik entschließen, die türkischen Zyprioten aus den Fesseln des Protektionismus zu befreien.  

 

Das gegenseitige Warten auf Zugeständnisse und die damit einhergehende gegenseitige Blockade ist unsinnig. Man könnte mit Bastiat fragen, ob es denn richtig sei, Felsen in meinen eigenen Hafen zu werfen, wenn der Hafen meines Nachbarn durch Felsen blockiert wird. Die Antwort liegt auf der Hand.  

 

 

Autor:  

 

  • Sascha Tamm, IUF

 

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Frédéric Bastiat (1801-1850)

"The plans differ; the planners are all alike..."

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