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Liberale Positionen für eine rationale Umweltpolitik

Freiheit, Markt und Umwelt

Steffen Hentrich

Freiheit, Marktwirtschaft und eine saubere Umwelt, geht das zusammen? Aber Ja! Eine saubere Umwelt -wie Liberale sie verstehen- setzt individuelle Freiheit und funktionierende Märkte zwingend voraus.  

  • Freiheit, als die Fähigkeit des Einzelnen selbstverantwortlich mit sich und seinem Eigentum umzugehen.
  • Markt, als die Institution, die den freiwilligen Austausch von Eigentum gewährleistet.

Erst diese Faktoren ermöglichen unserer Umwelt den Schutz, den jedes einzelne Mitglied der Gesellschaft sich wünscht und für den der Bürger im Zweifel auch Verzicht übt. Schließlich entstehen Umweltprobleme dort, wo Märkte nicht funktionieren, wo Konflikte über die Nutzung natürlicher Ressourcen nicht kooperativ sondern konfrontativ -zum Nachteil aller- gelöst werden.Funktionierende Märkte erfordern die rechtsverbindliche Zuordnung und den Schutz von Eigentums- und Verfügungsrechten. Kommt der Staat dieser Aufgabe nach, dann arbeiten Märkte auch für den Umweltschutz. Erst die Zuordnung von Rechten an der Nutzung von Umweltressourcen und die Möglichkeit diese auf Märkten zu handeln gibt den Menschen einen Grund nicht nur die eigene Wertschätzung für die Umwelt zu berücksichtigen, sondern auch die Interessen ihrer Mitmenschen. Schließlich zahlt es sich für sie aus, wenn sie nur den Teil der Umwelt in Anspruch nehmen, der ihnen mehr Nutzen stiftet, als das, was ihnen andere zum Tausch für das eigene Maßhalten anbieten. Schafft die Politik die rechtlichen Grundlagen für funktionierende Märkte ist auch die Umweltpolitik schon fast erledigt.  

 

Liberale Umweltpolitik ist sich der Knappheit natürlicher Ressourcen bewusst. Das bedeutet, dass die Lösung von Umweltproblemen den gleichen Effizienzüberlegungen unterliegt wie alle anderen Aufgaben im politischen Prozess. Auch im Umweltschutz kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden, jede Tonne Stahl oder jede Arbeitsstunde nur der Lösung eines Problems gewidmet werden. Also muss eine Prioritätensetzung erfolgen, der eine sorgfältige Abwägung der jeweiligen Kosten und Nutzen vorangehen. Eine essentielle Frage an die Politik ist, ob die teure Einhaltung immer niedrigerer Schadstoffgrenzwerte nicht Ressourcen bindet, deren alternativer Einsatz viel mehr menschliches Leid reduzieren würde. Umweltschutzmaßnahmen sollten möglichst direkt erfolgen. Indirekte Lösungen fordern den Bürgern mehr Einschränkungen ab, als die Lösung des Problems erfordert. Ausserdem führen sie zu Anpassungsreaktionen mit unabsehbaren Wirkungen. Hier haben marktkonforme Umweltschutzinstrumente eindeutig die Nase vorn, da sie das Umweltproblem direkt adressieren. Zusätzlich setzen sie genau dort die größten Anreize, wo Umweltschutz am kostengünstigsten geleistet werden kann. Dies ermöglicht den Bürgern ein Maß an Flexibilität, das wirtschaftliche Belastung und umweltpolitischen Handlungsbedarf zum Ausgleich bringt.  

Diese Effizienzüberlegungen werden auch nicht dadurch relativiert, dass man sich von teurem Umweltschutz Mitnahmeeffekte wie neue Arbeitsplätze, technologischen Vorsprung oder Mittelstandsförderung verspricht. Umweltschutz ist selbst Ziel genug. Daher sollte er auch nur nach seinem Beitrag zur Lösung eines Umweltproblems bewertet werden. Arbeitsplätze, die aufwendig im Umweltbereich entstehen, fallen möglicherweise vielfach in Sektoren weg, die zugunsten der Umweltpolitik auf Investitionen verzichten mussten. Technischer Fortschritt und Wirtschaftsförderung nutzen den Menschen nur, wenn sie sich in mehr Wohlstand niederschlagen. Wer die Umweltpolitik mit solchen Aufgaben überfrachtet, lenkt sie von der Lösung der eigentlichen Probleme ab. Man öffnet so die Einfallstore für allerlei Interessengruppen und ihre oftmals gar nicht ökologischen Partikularinteressen.Was bedeuten diese Eckpunkte liberaler Umweltpolitik für die Praxis?  

 

Ein Ausflug in Anspruch und Realität der Klimapolitik soll dies illustrieren:  

 

Der Klimawandel und der mutmaßliche Einfluss des Menschen auf seine Dynamik dominieren seit mehr als einem Jahrzehnt die umweltpolitische Debatte. Klimagasemissionen, allen voran das Kohlendioxid, gelten als globales Problem, das einer globalen Lösung bedarf. Schließlich ist es für den Klimaeffekt nicht nur irrelevant, wo die Emissionen erfolgen, sondern auch wo sie eingespart werden. Es kommt allein auf die konkrete Minderung und ihren Nutzeffekt für die Menschen an. Die globale Dimension der Klimapolitik ist gleichermaßen Chance wie Hemmnis einer Lösung:  

  • Chance, weil die Wirtschaftssysteme der internationalen Staatengemeinschaft prinzipiell eine Vielzahl von Lösungsoptionen zur Klimapolitik beisteuern können.
  • Hemmnis, weil Kosten und Nutzen des Klimaschutzes international so ungleich verteilt sind, dass nur wenige Länder von sich aus Interesse an einer für alle Parteien verbindlichen Lösung haben.

Isolierte Strategien, wie die Klimapolitik der EU, sind in dieser Situation ineffizient. Sie sind teuer und belastend für Bürger und Unternehmen. Trotzdem zeitigen sie nur geringe Klimaschutzwirkungen, weil die europäischen Emissionsreduktionen im globalen Maßstab wenig relevant sind. Der Emissionsexport aus Kostengründen verursacht Mehremissionen außerhalb der EU. Außerdem beeinträchtigt die einseitige Kostenbelastung die wirtschaftliche Entwicklungsdynamik in Europa, was sich auf die globale Wirtschaftsentwicklung auswirkt. Bislang kaum berücksichtigte Optionen der Problemlösung werden so zusätzlich erschwert. Insbesondere solche, die auf eine Anpassung an nicht vermeidbare Folgen globaler Veränderungen des Klimas hinauslaufen. Liberale Umweltpolitik sollte daher auf Maßnahmen setzen, die den Menschen möglichst große Anpassungspotentiale einräumen.  

 

Unter den möglichen Folgen des Klimawandels, wie Trockenheit, Krankheiten und Unwetterkatastrophen, leiden die armen Länder mangels wirtschaftlicher Entwicklung schon heute. Für sie ist die beste Klimaschutzpolitik eine Politik, die Produktivität, wirtschaftliche Entwicklung, bessere gesundheitliche Versorgung, Zugang zu Grundnahrungsmitteln und sauberem Wasser gewährleistet. Sie ist wirksamer als alle indirekt wirkenden -und mit großen Unsicherheiten behafteten- Maßnahmen zur Vermeidung von Klimagasemissionen.  

 

Aber auch auf der nationalen oder europäischen Ebene widerspricht die gegenwärtige klimapolitische Realität einer liberalen Umweltpolitik. Die gegenwärtigen Klimaschutzmaßnahmen bilden ein widersprüchliches Konglomerat. Sie verfolgen alle möglichen Ziele und verlieren dabei ihren eigentlichen Zweck einer kosteneffizienten Klimagasreduktion aus dem Blick. Der Emissionshandel verschenkt in seiner Beschränkung auf den Energiesektor und die verarbeitende Industrie eine Vielzahl kostengünstiger Möglichkeiten in anderen Wirtschaftsbereichen. Aufgrund seines Wirkungsmechanismus führt er gleichzeitig zu einer Vermögensumverteilung hin zur Industrie, die weit höher als deren Ausgaben für die Emissionsvermeidung ausfällt. Dieses Effizienzdefizit verstärken zahllose, parallel zum Emissionshandel praktizierte Einzelpolitiken - von der Förderung erneuerbarer Energieträger bis hin zur Festlegung von Energieverbrauchsstandards. Sie lassen den Bürgern keine hinreichenden Anpassungsmöglichkeiten, die individuell jeweils kostengünstigste Emissionsminderung vorzunehmen. Statt sich nach eigenen Präferenzen den Preissignalen anpassen zu können, werden diese ohne Rücksicht auf die individuelle Situation den Vorgaben der Politik unterworfen. Diese Politik widerspricht nicht nur ökonomischen Effizienzkriterien, sondern auch den freiheitlichen Grundprinzipien liberaler Politik. Die Grenzen ökonomischer Vernunft sind vollends überschritten, wenn die Wirkungen der einzelnen Politikmaßnahmen miteinander kollidieren und sich gar gegenseitig ausschließen. Kostspielige Stromsparauflagen, Fördermaßnahmen zur Energieeffizienzerhöhung und Subventionen für erneuerbare Energieträger bleiben wirkungslos, wenn die erbrachten Emissionsminderungen allein in Preissenkungen für Emissionszertifikate verpuffen und damit an anderen Stellen mehr Emissionen erlauben. Nicht zu vergessen sind die negativen Effekte der Bioenergienutzung, deren Förderpolitik nachweislich zu Lasten der Lebensmittelversorgung der Armen geht und schon heute gewaltige Zerstörungen in wertvollen Naturräumen auslöst.  

Auf der Tagesordnung steht eine global konzertierte Klimapolitik mit einheitlichen Instrumenten. Es wird vor allem ein internationales Emissionshandelsregime favorisiert. Dabei wird ignoriert, dass starre Emissionsziele der tatsächlichen Klimawirkung nicht angemessen sind. Blinder Aktionismus in der Instrumentenwahl erweist sich sehr schnell kontraproduktiv. Die kurz- bis mittelfristige zeitliche Verteilung zusätzlicher Emissionen hat nahezu keinen Einfluss auf die Klimawirkung der existierenden Treibhausgaskonzentration. Die theoretische Zielgenauigkeit des Emissionshandels darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade die Zieldefinition im Klimaschutz von besonderer Bedeutung für den Nutzen der Klimapolitik ist. So übersteigen die beträchtlichen ökonomischen Kosten starrer Emissionsziele deutlich deren Nutzen. Dagegen erlaubt eine Abgabe auf Klimagasemissionen den Bürgern wesentlich mehr Anpassungsflexibilität und erspart ihnen Kosten, ohne spürbar höhere Klimaschäden zu bewirken. Ausserdem hätte eine globale Kohlendioxidabgabe den Vorteil einer wesentlich gerechteren Verteilungswirkung. Ausserdem gäbe eine Klimaschutzabgabe dem Staat mehr Spielraum für die Gegenfinanzierung dringend notwendiger steuerlicher Entlastungen.  

 

Letztlich ist der Klimawandel nur eine von vielen sozialen und ökologischen Herausforderungen. Es gibt eine Vielzahl von Problemen, deren Ursachen und Lösungsalternativen besser erforscht sind als der Klimawandel. Der Klimapolitik wird jedoch eine ungleich höhere Aufmerksamkeit geschenkt. Eine liberale Umweltpolitik muss sich daher auch die Frage nach den Ursachen dieser Dominanz stellen. Gerade die naturwissenschaftliche Unsicherheit, die Schwierigkeit der empirischen Verifizierung der theoretischen Annahmen über den Einfluss des Menschen auf das Klima, machen dieses Politikfeld zum idealen Einfallstor von Partikularinteressen. Die Politik bezieht ihre Legitimation aus dem Anspruch einer Lösungskompetenz für ein bislang nur diffus definiertes Problem. Dies ist ein idealer Nährboden für ideologische Alleinherrschaftsansprüche und auch wirtschaftliche Interessen, die politische Umverteilung dem Wettbewerb auf Märkten vorziehen. Zum vermeintlichen Marktversagen gesellt sich das Versagen der Politik, wobei immer unklarer wird, ob die resultierenden Lösungen nicht mehr Schaden verursachen als das eigentliche Umweltproblem.  

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Über den Autor

Steffen Hentrich ist Leiter des Bereichs Umweltökonomie/Umweltpolitik im Institut für Unternehmerische Freiheit und Referent im Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.  

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Freiherr vom Stein (1829)

"Die vollkommene geistige und sittliche Bildung eines Volkes besteht in der Bildung der einzelnen Menschen, in der politischen Entwicklung des ganzen Staats zur politischen, gesetzlichen Freiheit."

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