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Die beste Form der Bürgerbeteiligung

Roland Gast

Unter ‚Bürgerbeteiligung' versteht man Verfahren, die interessierten Teilen der Gesellschaft Möglichkeiten eröffnen, sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Gemeinsame Interessen sollen entdeckt und abgestimmt werden, um das Mitwirken durch Regieren zu ermöglichen. Klingt wohl so ähnlich wie das, was unser Grundgesetz ohnehin vorsieht. In den letzten Jahren hat sich aus dem Begriff Bürgerbeteiligung aber etwas entwickelt, was über die ‚klassische' - also die repräsentative - Demokratie hinauszugehen scheint.

 

Zielrichtung ist nunmehr die Erfassung aller Lebensbereiche durch Austausch und gemeinsame Mitbestimmung - und so unmittelbare Volksherrschaft. Befürworter dieser Idee meinen, politische Parteien seien zu starr und durch steigende Nichtwählerquoten immer weniger legitimiert. Lobbyisten hätten so auch viel weniger Einfluss.  

Hehre Ziele also. Die im kommunalen Bereich auch immer öfter umgesetzt werden. Beispiele sind etwa die Bürgerhaushalte in Berlin-Lichtenberg und Potsdam, die Initiativen zum Stadt-Marketing in Pirmasens und Leoben oder die Bürgerwerkstatt in Bonn zur Gestaltung des Bereichs vor dem Hauptbahnhof. Nicht zu vergessen die zahllosen Bürgerinitiativen bei großen Infrastrukturprojekten, die im Rahmen so genannter ‚Planungszellen' Berücksichtigung finden könnten. Sicherlich ist es zu begrüßen, wenn sich Bürger für ihr gesellschaftliches Umfeld einsetzen. Es stimmt ja: Alle Macht geht vom Volke aus - also sollten wir sie auch nutzen!  

 

Allerdings haben Bürgerbeteiligungen einen entscheidenden Nachteil: In aller Regel werden sie Fragen betreffen, die eine kleine Minderheit sehr viel stärker einschränken, als sie einer großen Mehrheit nützen. Damit ist zu erwarten, dass sich die kleine Minderheit sehr viel besser organisiert als die große Mehrheit. Aber auch jenseits ökonomischer Betrachtung kann davon ausgegangen werden, dass sich manche Gruppen moralisch verpflichtet sehen werden, alle anderen zu übertönen. Ohne es zu werten: Geht es beispielsweise um eine neue Ortsumgehung, ist das Kräfteverhältnis zwischen einem nationalen Umweltschutzverband und einem 3000-Seelen-Ort sicherlich sehr ungleich. Dieser Unterschied wird dazu führen, dass Gegner der lautesten Position ebenso stark auftreten müssen, wollen sie nicht unterliegen.  

Das ist sicher keine revolutionäre Erkenntnis. Sollen aber tatsächlich möglichst viele Lebensbereiche von Bedingungen durchdrungen werden, die solchen Druck ermöglichen, muss man sich doch fragen: Ist Bürgerbeteiligung immer und überall zu befürworten? Hat man nicht auch ein Recht, in Ruhe gelassen zu werden? Seine demokratischen Freiheiten nicht wahr zu nehmen? Was ist zum Beispiel, wenn der Bund Naturschutz im Bürgerhaushalt die Schaffung einer autofreien Zone im Stadtkern vorsehen lässt? Auch hier ohne Wertung: Lassen sich die Gegner der Idee das gefallen? Oder nehmen sie es mit dem Bund auf? Man hat ja sonst nichts zu tun!  

Eine Möglichkeit, dieses Problem zu vermeiden: Die Zahl der Bereiche verringern, die Bürgerbeteiligung überhaupt berührt. Alle Bereiche, die keinen zentralen Entscheidungen unterliegen, sind für Lobbyisten und Interessenverbände uninteressant - können sie doch hier nicht genügend Einfluss ausüben. Die Zahl der dezentralisierten Entscheider ist einfach zu hoch. Damit werden auch die Probleme vermieden, die ihr Einfluss mit sich bringt. In einem dezentralisierten Entscheidungssystem kann der Einzelne wählen, ob er seine eigenen Ressourcen behält oder tauscht. Dabei ist davon auszugehen, dass er nur dann etwas tauschen möchte, wenn der ihm angebotene Gegenwert in seinen Augen mindestens genau so hoch ist wie das Aufgegebene. Es kommt zur Preisbildung. Dabei ist es für den Aufgebenden vernünftig, einen möglichst hohen Gegenwert zu bekommen. Deshalb wird er sich für das Tauschangebot entscheiden, das dies sicherstellt. Insofern wird er seine Ressource demjenigen Tauschpartner zur Verfügung stellen, dem sie am meisten wert ist. Dieses System ist sicherlich gut bekannt.  

 

Es betont in besonderer Weise gemeinsame Mitbestimmung und Austausch. Dieser Aspekt wird allerdings kaum diskutiert. Preise bilden sich durch öffentliche Kommunikation. Jeder ist frei, sich daran zu beteiligen - oder eben auch nicht. Eine Gesellschaft, die in weiten Teilen diesem System folgt, verwirklicht unmittelbare Volksherrschaft. In vollkommen dezentraler Form. Der Vorteil dabei ist das Wegfallen der Mittelsmänner, die als Lobbyisten oder Interessenverbände alle Formen gemeinsamer Entscheidung so sehr plagen können. Insofern besonders interessant: Mancher Verfechter der ‚Bürgerbeteiligung' ist gerade in deren Reihen zu finden.  

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