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Finanzhaie würden FDP wählen

Roland Gast

Momentan steht die SPD in den Umfragen bei ca. 25% - so schlecht wie noch nie in einer Bundeswahl seit dem Krieg. Wenn sich die Lage nicht bessert, bleiben im September von jetzt 222 Parlamentariern vielleicht noch 160. Diese Aussicht beflügelt momentan den Wahlkampfgeist; Politiker von Beruf bleiben nun mal gerne in ihrem Amt.  

 

„Finanzhaie würden FDP wählen" - so stand es daher auf den Plakaten der SPD zur Europawahl. Die wollte nunmehr „für ein Europa" eintreten, „in dem klare Regeln für alle gelten". Immerhin: das ist polemisch, aber weit entfernt vom ursprünglich antisemitischen Bild der „Heuschrecken" vor der letzten Bundeswahl. Interessant ist trotzdem, dass hier in das große aktuelle Horn gestoßen wurde: hatten wir vor dem Neoliberalismus nicht schon immer gewarnt? Es braucht eben doch (viel) mehr Staat! Die Diskussion von mehr Staat gegen weniger Freiheit erfreut sich also ungebrochener Beliebtheit.  

 

Sie ist aber auch so alt, dass sie inzwischen wirklich den berühmten Bart hat, den man aufrollen muss. Anstatt den hier noch einmal auszubreiten, möchte Roland Gast dazu einladen, das Ganze mal aus einer anderen Perspektive zu sehen: sind wir mittlerweile nicht längst weiter?  

 

Wie viel Macht dem Gemeinwesen zu geben ist, wie viel Freiheit der Einzelne haben soll, hat uns wohl seit den ersten Dorffürsten beschäftigt. Und traditionell plädierte man am Ende doch meist für einen starken Souverän. Natürlich wusste man, was das alles mit sich brachte - die Leute waren früher ja nicht dümmer als heute. Ein allmächtiger König konnte Städte einäschern und prassen, während die Bauern hungerten, oder eine Frau nehmen und deren Mann aus dem Weg räumen - die Figur des Kim Yong Il war auch damals schon bekannt.  

 

Aber musste ein Souverän nicht so stark wie möglich sein? Was war denn die Folge von Freiheit für den Einzelnen? Niemand wollte dem Volk trauen, wenn es um den Staat ging, schon Aristoteles hielt von Demokratie eher wenig. Und warum auch nicht? Er lebte in einer Welt, die glaubte, dass man den Leuten alles diktieren musste, damit es lief. Aussaat und Ernte, Weben und Schneidern - es brauchte einfach jemand, der all das garantierte, sollte die Menschheit nicht nach einem Jahr an Hunger und Kälte zu Grunde gehen. Das Preußische Allgemeine Landrecht, ein Gesetzbuch von 1794, ist dafür ein gutes Beispiel. Dort stand nicht wie heute: „Wer eine fremde, bewegliche Sache stiehlt, wird bestraft." Sondern sinngemäß, damit es auch jeder kapierte: „Äpfel stehlen ist verboten. Birnen auch. Und Pflaumen stehlen geht genauso wenig". Das ganze brauchte 19.000 Paragraphen.  

 

Bevor also der Mensch dem Mensch zum Wolf wurde, wählte man lieber das geringere Übel, den starken Souverän. Und verzichtete auf persönliche Freiheit. Was genau ist jetzt so anders, dass wir eben diesen Streit von einem anderen Standpunkt aus sehen können?  

 

So polemisch es auch klingen mag: mit der Aufklärung haben wir Vernunft, Toleranz und Privateigentum entdeckt. Es braucht keinen Souverän mehr, der Aussaat und Ernte kontrolliert. Denn die Eigentümer der Felder werden, auf ihren Gewinn bedacht, schon selber dafür sorgen. Und zwar alle, denn jedem Menschen ist Vernunft genug gegeben, zu erkennen, was Andere brauchen und wie er es gewinnbringend anbieten kann: Blumenkohl, Kartoffeln oder Sojabohnen. Es mag zwar sein, dass diese Freiheit sonderliche Blüten treibt: braucht es wirklich so etwas wie eine Tengarine?  

Dann aber gebietet es die Toleranz, die Leute einfach mal machen zu lassen. Der Souverän, selbst ja auch nur Mensch, weiß eben nicht besser als der Einzelne, was für diesen gut ist. Die DDR ging ja nicht daran zu Grunde, dass es dort immer billig Äpfel und Weißkohl gab - völlig ausreichend für die Versorgung mit Vitamin C. Die Leute waren unglücklich, weil es so wenig Ananas und Orangen gab. Objektiv gesehen sinnlos und unnütz bis dorthinaus.  

Staat und individuelle Freiheit schließen sich nicht also mehr aus. Die gesellschaftspolitische Quadratur des Kreises ist uns gelungen, es ist möglich, sowohl den Souverän zu beschränken, als auch mehr individuelle Freiheit zu erlangen. D.h., der Staat hat nur (noch) die Freiheit des Einzelnen zu garantieren. Denn irgendjemand muss ja dafür sorgen, dass jeder Einzelne die Freiheit des anderen respektiert, seinen Geist und sein Eigentum so einzusetzen, wie der es für richtig hält. Was entscheidet, ist nicht die Menge staatlicher Aufgaben, sondern die Qualität staatlichen Handelns: wie kann der Staat dafür sorgen, dass seine Bürger möglichst frei werden?  

 

Braucht es dafür Regulierung der „Finanzhaie"? Ist sozialer Wohnungsbau nötig, um Menschen frei zu machen? Muss der Staat die Buchpreise kontrollieren? Öffentlichen Rundfunk garantieren? Religionsunterricht anbieten, Scientology verbieten, Filme zensieren, Tabaksteuern erhöhen? Vielleicht, vielleicht auch nicht. Auf keinen Fall aber sind diese Fragen mit den Vorteilen von mehr oder weniger Staat an sich zu beantworten.  

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Friedrich August von Hayek (1899-1992)

"To act on the belief that we possess the knowledge and the power which enable us to shape the processes of society entirely to our liking, knowledge which in fact we do not possess, is likely to make us do much harm."

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