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Massenproteste und Konsolidierung: Bequeme Reformen gibt es nicht

Gérard Bökenkamp

In der letzten Woche hatten in Griechenland die Proteste gegen die Haushaltssanierung das Land faktisch lahmgelegt. Flugzeuge, Bahnen, Schiffe und Rundfunk - alles stand laut SPIEGEL-Online still. Die Streiks richteten sich gegen das Sparprogramm der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Georgios Papandreou. Griechenland hat Schulden in Höhe von fast 300 Milliarden Euro und steht vor der Staatspleite. Das hindert die von Kürzungen Betroffenen nicht daran, um jeden Euro zu kämpfen. Wenn es um politische Verteilungskämpfe geht, erreicht man mit Argumenten offenbar nichts.  

Bei der Abwehr von Sparmaßnahmen zählen keine Argumente mehr, keine bürgerlichen Umgangsformen, ja teilweise nicht einmal mehr das bürgerliche Strafgesetzbuch. Diffamierung, Nötigung, Beleidigung, Beschädigung öffentlichen und privaten Eigentums, fast kein Mittel bleibt unergriffen, um sich seinen Platz am Trog öffentlicher Zuwendungen zu sichern.

Die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes in Deutschland liegt bei weit über achtzig Milliarden Euro. Würden entsprechend hohe Beträge im Bundeshaushalt gestrichen, dann würde es auch in hier richtig rund gehen. Deshalb werden Subventionskürzungen auch in Deutschland in der Regel angekündigt, aber nicht umgesetzt. Als der FDP-Wirtschaftsminister Jürgen Möllermann nach den Bundestagswahlen 1990 tatsächlich ernst machen wollte mit dem Subventionsabbau, sollte er sein blaues Wunder erleben. Der Vorsitzende der IG-Bergbau Berger verfasste einen Brief, der an die Bundestagsabgeordneten verschickt wurde, in dem er den Volksvertretern die Lage in düsteren Farben ausmalte: „Angst droht umzuschlagen in Wut, Zorn und Verbitterung." Diese Wut zeigte sich, als auf Großdemonstrationen Möllemann-Puppen verbrannt wurden. In der ersten Oktoberwoche 1991 demonstrierten 140.000 Kumpel und ihr Anhang gegen den Abbau der Kohlesubventionen. Die Wochenzeitung DIE ZEIT sagte voraus: „...die Bergarbeitergewerkschaft würde im Ernstfall das Revier auf den Kopf stellen. Das steht kein Politiker durch."  

Schon in den achtziger Jahren war Finanzminister Stoltenberg an dem Versuch, die Subventionen zu kürzen, gescheitert. Wo auch immer Stoltenberg im Europawahlkampf im Sommer 1984 als Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein auftrat, wurde er von wütenden Bauern empfangen, die ihren Protest lautstark zum Ausdruck brachten. Unter diesem Druck beugte sich Stoltenberg der Bauernlobby und wich nach seiner Amtsübernahme im Herbst 1982 zum ersten Mal deutlich von seinem Sparkurs ab. Die Bauern erbeuteten auf diese Weise über mehrere Jahre hinweg 20 Milliarden Mark an zusätzlichen Subventionen. Grundsätzlich gilt: Umso rabiater und diffamierender eine Lobby auftritt, desto größer sind ihre Chancen, sich auf Kosten der übrigen Steuerzahler und Sparer bedienen zu dürfen.  

 

Hinter dem Versagen der Politik bei der Sanierung der Staatsfinanzen verbirgt sich allzu Menschliches. Es gibt nicht so viele Menschen, die starke emotionale Ablehnung bis hin zum Hass einfach kalt lächelnd wegstecken. Darum haben es auch Politiker verständlicherweise nicht gerne, wenn aufgebrachte Arbeitslose sie mit Eiern bewerfen, Gewerkschaftstruppen die Puppen, die mit dem eigenen Namen beschriftet sind, verbrennen und erboste Bauern Kuhmist vor das Ministerium kippen; und wer hat schon Zeitungs- und Fernsehkommentare gerne, die einen menschlich irgendwo zwischen Dagobert Duck und Dschingis Khan einordnen. Das spielt psychologisch eine genauso große Rolle wie die Angst, Stimmen zu verlieren, denn oft gehören die Protestierenden wie im Fall der Bergleute gar nicht zur Wählerschaft des verantwortlichen Politikers. Genau diese Auseinandersetzung muss eine Regierung, die den Staatshaushalt sanieren will, aber auf sich nehmen. Wer einfach nur bequem regieren und sich im Amt eine gute Zeit machen will, hat keine Chance, etwas zu bewegen.  

 

Dieser Artikel ist eine gemeinsame Veröffentlichung des IUF und der Libertären Plattform, www.libertaere-plattform.de  

Über den Autor

Gérard Bökenkamp ist Referent für Grundsatzfragen im Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und ist für den Blog und den Newsletter des Liberalen Instituts verantwortlich.  

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Friedrich August von Hayek (1899-1992)

"To act on the belief that we possess the knowledge and the power which enable us to shape the processes of society entirely to our liking, knowledge which in fact we do not possess, is likely to make us do much harm."

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