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08.05.2007

Azerbaidjan Disease - was passiert, wenn ein Staat zu viel Geld hat - IUF-Kommentar 12/07

Sascha Tamm, IUF Berlin

Azerbaijan Disease - Was passiert, wenn ein Staat zu viel Geld hat  

 

In der vorigen Woche war ich in Aserbaidschan, einer ehemaligen Sowjetrepublik mit sehr großen Ölvorkommen. Das Land wird heute autoritär regiert, die Wahlergebnisse werden gefälscht, die Opposition wird behindert - das Übliche also. Doch es ist einiges zu beobachten, was das Land von einigen seine Nachbarn unterscheidet: Es wird viel in die öffentliche Infrastruktur investiert, der Wohlstand in der Hauptstadt steigt sichtbar. Auch die veröffentlichten Wachstumszahlen sind beeindruckend - über 10 Prozent in den letzten Jahren.  

Der Unterschied zu vielen anderen Ländern der Region beruht auf dem Ölreichtum, der gewaltig steigende Staatseinnahmen erzeugt. Das ist doch, so behaupten viele westliche Politiker, sehr schön, wenn denn das Geld „investiert" oder „dem ganzen Volk" zugute kommt oder doch wenigstens zur Armutsbekämpfung eingesetzt wird.  

Nur das ist leider sehr unwahrscheinlich. Hohe Einnahmen, die dem Staat zufließen, ohne dass die Bürger dafür produktiv sein müssen, werden mit großer Sicherheit vollkommen unsinnig ausgegeben (falls es denn überhaupt sinnvolle Staatsausgaben gibt). Der Kapitalzufluss zu anderen Bereichen der Volkswirtschaft, vor allem der Industrie, sinkt. Die größten Chancen, Wohlstand zu erlangen, liegen darin, irgendwie Zugang zu den Öleinnahmen zu bekommen. In Aserbaidschan nennt man das inzwischen in Anspielung auf den Ausdruck „Dutch Disease" „Azerbaijan Disease".  

Steigende Staatseinnahmen werden in Demokratien dazu verwendet, bestimmte Wählergruppen zu kaufen (Rentner, Beamte ...), indem ihnen Privilegien finanziert werden. In Ländern wie Aserbaidschan ist das Kaufen von sehr großen Wählergruppen naturgemäß nicht notwendig - deshalb verfallen die ländlichen Regionen z.B. weiter planmäßig. Um die Macht zu stabilisieren,reicht es, die Eliten und die wirtschaftlich Mächtigen zu bedienen. Ein schönes Beispiel wurde mir gleich mehrmals erzählt:  

In Baku wird gerade eine neue Ringautobahn gebaut. Die kalkulierten Kosten sind ungefähr doppelt so hoch wie bei einem vergleichbaren Projekt in Deutschland - bei viel niedrigeren Arbeitskosten und ebenso niedrigerer Qualität. Jetzt könnte man sagen: Egal, immerhin fließt das Geld doch privaten Unternehmen zu. Doch diese sind vollkommen vom Staat und seinen Beamten abhängig. Ist das Geld einmal in den Kassen, bestehen große Anreize, es außer Landes zu bringen - man weiß ja nie, wie lange man noch das Wohlwollen der Regierenden genießt.  

Noch verheerender für die Zukunft des Landes ist, dass außerhalb des Rohstoffsektors, den damit zusammenhängenden und mit den Einnahmen finanzierten Servicebranchen und teilweise der Nahrungsmittelindustrie praktisch kein Wirtschaftswachstum stattfindet. Es liegt überhaupt nicht im Interesse der Herrschenden, wirtschaftliche Entwicklung außerhalb des eng mit dem Staat verquickten Rohstoffbereiches zuzulassen. So wird jede private Investition behindert. Da könnte ja unabhängiges Kapital entstehen, da könnten ja neue Machtansprüche wachsen. Deshalb führt der Ölreichtum langfristig nicht zu größerem Wohlstand, sondern zu noch weniger Markt und mehr staatlicher Machtausübung.  

Welche Mechanismen erhöhte Staatseinnahmen auslösen, lässt sich übrigens gerade auch sehr schön in Deutschland beobachten...  

P.S. Dieser Text soll der Beginn von einigen Beiträgen zur Lage in den früheren Sowjetrepubliken inklusive Russland sein. Dazu, mich damit aus marktwirtschaftlicher Sicht ein wenig mehr zu beschäftigen, hat mich ein E-Mailwechsel zur Situation in Russland mit André Lichtschlag vor einigen Wochen gebracht.  

 

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