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03.07.2007

Stabilitätsirrtum - IUF Kommentar 14/07

Dr. Michael von Prollius, Dozent, freier Autor und Referent für Wirtschaftspolitik in Berlin

am 26.06.1967, wurde das so genannte Stabilitätsgesetz bei seiner Einführung als das beste Konjunkturgesetz der Welt von Politikern und Wissenschaftlern gefeiert. Die Keynesianer stilisierten es sogar zum „Grundgesetz der Wirtschaft". Das Gesetz sollte Stabilität und Wachstum der Wirtschaft staatlich-korporativen Instrumenten fördern. Diese im „magischen Viereck" festgesteckten Ziele wurden 40 Jahre lang nie erfüllt - Massenarbeitslosigkeit statt Vollbeschäftigung (1966: 0,5% Arbeitslosigkeit), Stagflation in den 70er Jahren statt Geldwertstabilität, Exportweltmeister statt außenwirtschaftliches Gleichgewicht, unverändert konjunkturabhängiges statt stetiges Wirtschaftwachstum. So ist auch der aktuelle Aufschwung vorwiegend der günstigen weltwirtschaftlichen Konjunktur und der vielfach kritisierten Reorganisation der Unternehmen geschuldet. Längst haben selbst die Befürworter des Stabilitätsgesetzes eingestanden, dass sie die Leistungsfähigkeit der politischen Koordination über- und die der Marktwirtschaft unterschätzt hatten.  

 

Gleichwohl markiert das Stabilitätsgesetz einen Einschnitt, der bis heute nachwirkt. Der wirtschaftspolitische Paradigmenwechsel von Ludwig Erhards per se sozialer Marktwirtschaft zur vermeintlich „aufgeklärten Marktwirtschaft" Karl Schillers hat den Deutschen ein neues Leitbild eingeprägt: die „sozial gerechte", durch organisierte Interessen korrigierte Marktwirtschaft. - Tatsächlich ist Gerechtigkeit nur eine Decklüge. Zudem wird Gerechtigkeit mit Gleichheit verwechselt. - Die staatlichen Stabilitäts- und Wachstumsadepten schelten die marktwirtschaftlichen Akteure, wenn diese nicht nach ihrer Pfeife tanzen - den ehemaligen Souverän, den Verbraucher, wegen seiner Kaufzurückhaltung, die Unternehmer mangels Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Seitdem sich 1967 Bund, Länder, Gemeinden und die organisierten Interessen offiziell die Zuständigkeit für die Wirtschaft angemaßt haben, ist nur noch die parteipolitische Zuständigkeit für den staatsgemachten Aufschwung umstritten. Auch inhaltlich bleibt die Politik seitdem unter wechselnden Koalitionen ihrem Kurs treu: Bürokratieausbau, Subventionsaufbau, Finanzpolitik nach dem Prinzip „Gas geben funktioniert, nur bremsen nicht". Selbst dem gescheiterten Kernstück des Stabilitätsgesetzes, dem Korporatismus der „Konzertierten Aktion", wird immer wieder neues Leben eingehaucht, etwa in Gestalt von „Bündnissen für Arbeit". Ordnungspolitisch ist dieser Widergänger schon deshalb problematisch, weil Arbeitgeberbände und Gewerkschaften zu Lasten Dritter institutionell bevorzugt werden. In den USA gilt „konzertierte Aktion" folglich als eine gegen das öffentliche Interesse gerichtete Verschwörung.  

 

Der Glaube an die Notwendigkeit von Stabilität und Harmonie hat sich mit dem Stabilitätsgesetz gleichsam in das kollektive Gedächtnis Deutschlands eingebrannt. Stabilität ist der Maßstab der Bürokratie mit ihren Idealen Überschaubarkeit und Kontrolle. Veränderung hingegen, ist Ausdruck einer echten Marktwirtschaft. Viel zu sehr ist in Vergessenheit geraten, dass die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft zwar das Ergebnis menschlicher Handlung, aber nicht menschlichen Entwurfs ist und sein sollte.  

 

Das Stabilitätsgesetz geriet bereits wenige Jahre nach seiner Einführung unter dem Eindruck der Ölpreisschocks und der Stagflation ins Kreuzfeuer heftiger Kritik. Die ökonomischen Rahmenbedingungen hatten sich grundlegend gewandelt, die umfassenden Steuerungsinstrumente als stumpf erwiesen und schließlich Wissenschaft und Bürokratie ihre Fähigkeit zur Prognose wirtschaftlicher Entwicklungen überschätzt. Kurzum, die ökonomische Machbarkeit hatte sich als Mythos erwiesen, das Gesetz als Stabilitätsirrtum.Der Keynesismus (Wilhelm Röpke) hat ungeachtet seiner Popularität längst ausgedient. Es ist Zeit für ein neues Leitbild: die freie Marktwirtschaft und die freie Gesellschaft selbstverantwortlicher Persönlichkeiten.  

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Frédéric Bastiat (1801-1850)

"Everyone wants to live at the expense of the state. They forget that the state wants to live at the expense of everyone."

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