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17.07.2007

Einen Schritt näher am zentralistischen und sozialdemokratischen Mainstream ... - IUF Kommentar 15/2007

Sascha Tamm, IUF

Einen Schritt näher am zentralistischen und sozialdemokratischen Mainstream befindet sich die Schweiz seit dem Urteil des Schweizer Bundesgerichts zu den Steuersätzen im Kanton Obwalden. Dort wurden vor einiger Zeit teilweise degressive Steuersätze bei der Einkommen- und der Vermögensteuer eingeführt. Dabei geht es nicht etwa darum, dass Menschen mit höherem Einkommen oder Vermögen weniger Steuern zahlen sollen als solche mit weniger Geld in der Tasche. Es sinken lediglich die Steuersätze z.B. für das Einkommen über einer bestimmten Grenze. Die „Besserverdienenden" zahlen also immer mehr als die anderen, aber eben nicht mehr so viel mehr wie bei einer progressiven Besteuerung oder auch bei einer Flat-Tax.  

 

Doch jetzt wurde einer Klage stattgegeben, dass diese Regelung nicht verfassungskonform ist, weil sie nicht dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit folgt. Die Stimme des Volkes zählt dabei nicht. Obwohl sich 86% der Stimmberechtigten für die (teilweise) degressiven Steuersätze ausgesprochen hatten, muss der Kanton sein Steuersystem nun wieder ändern.  

Das kratzt in zweierlei Hinsicht am Lack der oft von Freunden der Freiheit als Vorbild angesehenen Schweiz. Dabei ist die Interpretation von „Leistungsfähigkeit" noch das kleinere Übel. Das Schweizer Steuersystem dürfte immer noch konkurrenzfähig sein, und mit einer niedrigen Flat-Tax, wie sie der Kanton Obwalden jetzt einführen will, können Arme und Reiche leben. Aber die Einmischung in die Hoheitsrechte der Kantone, gepaart mit einer Missachtung souveräner Entscheidungen des Wahlvolkes, ist die wirkliche Gefahr für die Schweiz. Der Wettbewerb zwischen den Kantonen führt zu besseren Lösungen für viele Probleme als das Einerlei in Zentralstaaten wie Frankreich oder „Bundesstaaten" wie Deutschland, die diesen Namen kaum verdienen.  

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