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26.07.2007

Privatisierung auf sozialdemokratisch - IUF Kommentar 16/2007

Sascha Tamm - IUF

Eine - eher linke - Sozialdemokratin unterstützt die Privatisierung der Bahn. Das ist doch mal ein Fortschritt, könnte man meinen. Doch, wie kaum anders zu erwarten, fordert sie eine Privatisierung, die den Einfluss der Politik nicht verringert, sondern erhöht. Und all das natürlich im Sinne der Kunden und der Bürger.  

 

Die hessische SPD-Vorsitzende Ypsilanti forderte kürzlich die „Bürgerbahn". Man hat sich ja schon daran gewöhnt, dass durch die das Hinzufügen von „Bürger" in den Augen vieler alles irgendwie besser wird - von der Versicherung über das Geld bis hin zur Gesellschaft im Allgemeinen. Die „Bürgerbahn" soll also auch eine bessere Bahn sein. Deshalb muss alles verhindert werden, was eine private Bahn schlecht machen würde.  

 

Da wären zuerst die „renditehungrigen Großaktionäre". Das geschieht dadurch, dass nur vinkulierte Namensaktien ausgegeben werden, bei denen der Verkauf von Aktien der Zustimmung der Gesellschaft bedarf. Und in der, so das Projekt weiter, hätte die Bundesregierung natürlich eine Mehrheit. Sie könnte also entscheiden, ob überhaupt und wer seine Aktien verkaufen darf. Dass wird allerdings kein großes Problem sein, da es schwerlich sehr viele Käufer geben wird. Denn es soll sich außerdem um stimmrechtslose Vorzugsaktien handeln. So wird nebne dem Renditehunger der Großaktionäre die zweite potentielle Gefahr bekämpft - nämlich die, dass die Aktionäre, in diesem Fall also die Bürger, falsche, nicht in ihrem Interesse liegenden, Entscheidungen treffen. Dafür würden sie, so die Idee, eine Ermäßigung bei der Bahncard erhalten.  

 

Doch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Bahnkundinnen und Bahnkunden würden neben dem Staat, der bekanntlich immer in ihrem Interesse arbeitet, noch von einer zweiten Kraft vertreten: Der Aufsichtsrat der Bahn soll für Fahrgast-, Verbraucher- und Umweltverbände geöffnet werden. Damit wird, so Ypsilanti, „sichergestellt, dass die Umweltinteressen, die Anlegerinteressen und die Kundeninteressen gleichberechtigt abgebildet werden."  

 

Sichergestellt wird damit allerdings nur eines: Das neben der Politik, der die in staatlichen Besitz oder unter seinem Einfluss befindlichen Unternehmen für die Befriedigung von Interessengruppen, oder klarer gesprochen, für den Stimmenkauf verwendet, noch einige Gruppen Einfluss gewinnen, die nicht am wirtschaftlichen Risiko beteiligt sind und so Entscheidungen auf Kosten anderer durchsetzen können. So hätten wir nach dieser sozialdemokratischen Privatisierung noch mehr politischen Einfluss als bei der heutigen Staatsbahn.  

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ZITATE

Friedrich August von Hayek (1899-1992)

"Once politics become a tug-of-war for shares in the income pie, decent government is impossible."

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