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14.02.2006

Das Europäische Stillstandsmodell - IUF comment 03 / 2006

In dieser Woche wird das Europäische Parlament den Untergang des sogenannten „Europäischen Sozialmodells“ gerade noch einmal abwenden können. Zur Verteidigung dieses vermeintlichen Erfolgsmodells hatten sich den letzten Wochen an vielen Orten die üblichen Verdächtigen zusammengefunden:

Gewerkschaften, links- und rechtsgerichtete Protektionisten und Nationalisten, Sozialdemokraten aller Parteien. Sie befürchten - in ihrer Diktion -Sozialdumping und die Aushöhlung nationaler Gesetzgebung.  

 

Das Ziel ihrer Kritik: Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie. Sie sollte ursprünglich europäischen Unternehmen ermöglichen, ihre Dienstleistungen überall in Europa anzubieten. Sie sollte also einen Markt befreien, der 70% der EU-Wirtschaftsleistung repräsentiert. Schon von Beginn an war die Dienstleistungsrichtlinie sicher kein Beispiel für konsequente Marktöffnung: so wurden verschiedene Bereiche, etwa die Gesundheitsdienstleistungen oder auch der Nahverkehr, ausgeklammert.  

 

Die Fassung der Richtlinie, auf die sich Konservative und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament geeinigt haben, wird der Öffentlichkeit jetzt als Kompromiss verkauft, doch sie ist ein klarer Punktsieg für Protektionisten und Verteidiger von Gruppeninteressen. Das Herkunftslandsprinzip wurde aufgegeben: Ausländische Unternehmen müssen sich jetzt an das Sozialrecht und andere Regelungen der Länder anpassen, in denen sie tätig werden - wenn diese Regelungen nicht offensichtlich diskriminierend sind. Das betrifft allerdings erstaunlicherweise ganz offensichtlich diskriminierende Gesetze wie das deutsche Entsendegesetz nicht.  

 

Vor allem ist die Richtlinie eine klare Niederlage für die europäischen Verbraucher. Daran ändern auch kleine Fortschritte nichts. So dürften einige Absurditäten wegfallen - etwa die, dass deutsche Malermeister nur dann in Belgien arbeiten dürfen, wenn sie dazu ein in Belgien zugelassenes Fahrzeug nutzen.  

 

Europa versagt also wieder genau an der Stelle, wo sein wichtigster Mehrwert gegenüber den Nationalstaaten liegen könnte - bei der Öffnung der Märkte. Der Wettbewerb wird nicht nur im Dienstleistungssektor weitgehend unterbunden, sondern auch dort, wo er noch viel wichtiger wäre: Bei den Sozialsystemen. Auch hier bezahlt die große Masse der Europäer langfristig die Zeche. Das „Europäische Sozialmodell“, das auf Umverteilung, Gruppenprivilegien und Verschleierung der wahren langfristigen Kosten beruht, kann nicht überleben. Doch sein Untergang wird dadurch herausgezögert, dass andere, schlankere und effizientere System ihre Überlegenheit nicht beweisen können.  

 

Sascha Tamm, Institut für Unternehmerische Freiheit  

 

Der IUF comment erscheint regelmäßig als Stimme der Freiheit. Über Kommentare zum Kommentar freuen wir uns!  

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ZITATE

Thomas Jefferson (1743-1826)

"I own I am not a friend to a very energetic government. It is always oppressive. It places the governors indeed more at their ease, at the expense of the people."

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