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03.08.2006

Zweifelhafte Demokraten von Links - IUF comment 16/2006

In der Diskussion um die Doppelfunktionen von Politikern hat der Bundestagsabgeordnete der WASG und erste Bevollmächtigte der IG Metall Schweinfurt, Klaus Ernst, seine eigene Doppelfunktion verteidigt. Er sehe keinen Interessenskonflikt bei seinen Tätigkeiten, sagte Ernst im Deutschlandradio Kultur. Er verstehe Gewerkschaften nicht als „Lobby", das sei ein wesentlicher Unterschied zu den Doppelfunktionen von Arbeitgebervertretern. Die Mehrheit der Bürger verdiene ihr Geld nicht mit Aktienbesitz oder mit Arbeitgeberfunktionen, sondern mit abhängiger Beschäftigung. Leute, die sich für Arbeitnehmer stark machen, als Lobby zu bezeichnen, gehe daher an der Realität vorbei. Für Herrn Ernst fallen unter „Lobby" nur Interessenvertreter von Minderheitsinteressen. Da er jedoch eine Mehrheit vertrete, habe er gar kein Problem damit.  

 

Die von Herrn Ernst in der Frage seiner Doppelfunktion eingenommene Position geht fehl und entlarvt ein zweifelhaftes Demokratieverständnis. Ferner wird deutlich, warum sich Herr Ernst bei der SED-Nachfolge-Linkspartei politisch zu Hause fühlt.  

 

Gewerkschaften sind auch eine Lobby  

Herr Ernst versucht, den Begriff der Lobby so zu definieren, dass er nicht betroffen ist, und geht implizit davon aus, dass Lobbyismus grundsätzlich verwerflich sei. Jeder Mensch weiß, dass in einer Demokratie Lobbyismus eine legitime Art der Interessensvertretung ist, solange transparent ist, wer welche Interessen vertritt. Die Größe der Interessengruppe ist zunächst irrelevant. Bis zu einem gewissen Grad ist die Politik sogar auf Lobbyisten angewiesen, um auf die Folgen politischer Entscheidungen rechtzeitig hingewiesen zu werden. Bei politischen Entscheidungen sind Abgeordnete jedoch nur ihrem Gewissen verpflichtet und müssen für sich selbst abwägen, was sie für eine gerechte Entscheidung halten. Dabei müssen sie gerade nicht stets den Interessen der größten Gruppe nachgeben.  

 

Herr Ernst nimmt Mehrheiten aus seiner Definition von Lobby grundsätzlich aus. Dies widerspricht schon dem allgemeinen Verständnis von Lobby. Beispielsweise sind die Autofahrer in Deutschland noch immer in der Mehrheit, dennoch wird der ADAC als die größte Lobbyorganisation der Republik betrachtet - wohl auch zu Recht.  

 

Aber selbst bei Anwendung der zu engen Definition von Herrn Ernst wären die Gewerkschaften von ihr erfasst. Da es derzeit rund 32 Mio. abhängig Beschäftigte in Deutschland gibt, bilden diese bei einer Bevölkerung von über 80 Mio. Menschen - Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes - eine Minderheit. Doch damit nicht genug. Wegen des geringen Organisationsgrad von unter 20 % bilden die 6,8 Mio. Mitglieder der DGB-Gewerkschaften - zum Glück - eine ganz bescheidene Minderheit, die nicht wesentlich erheblicher ist als die rund 4 Mio. Selbstständigen. Herr Ernst wiederum vertritt nur die rund 2,3 Mio. Mitglieder der IG-Metall. Von der proklamierten Mehrheit bleibt da nicht mehr viel übrig.  

 

Gewerkschaften vertreten nicht die Interessen aller Arbeitnehmer  

Gewerkschaften vertreten auch nicht lückenlos die Interessen der Arbeitnehmer. Ein brauchbares Maß hierfür ist der geringere Organisationsgrad der Gewerkschaften, der unter 20 % liegt und in den immer wichtiger werdenden Dienstleistungsberufen gegen Null tendiert. Offensichtlich sehen sich 4 von 5 Arbeitnehmern nicht mehr von den Gewerkschaften vertreten - Tendenz steigend. Hinzu kommt, dass Herr Ernst die Interessen der Arbeitssuchenden wie viele Gewerkschafter vollkommen vernachlässigt. Zwar reklamieren Gewerkschaftsvertreter in Sonntagsreden regelmäßig, auch Arbeitslose zu vertreten. Die Lohnpolitik der letzten Jahre und das Rufen nach immer weiteren Regulierungen des Arbeitsmarkts bewirken jedoch das genaue Gegenteil.  

 

Deutschland ist keine Räterepublik  

Herr Ernst scheint subjektiv in einer Sowjetrepublik Deutschland zu leben. Wenn er implizit die These vertritt, dass im Bundestag nur Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen vertreten sein dürften, entspräche das den Räterepubliken des frühen 20. Jahrhunderts, mit denen Arbeiter- und Bauernräte das Wirtschaftsleben nahezu zum Stillstand brachten. In der liberalen Demokratie des Grundgesetzes versteht es sich jedoch von selbst, dass der Bundestag die ganze Bevölkerung repräsentiert und in ihm daher möglichst viele Interessengruppen vertreten sein sollten. Entscheidend ist lediglich, dass solche Doppelfunktionen von Abgeordneten, die auch Minderheiteninteressen vertreten, transparent sind. Dies gilt jedoch für alle Gruppen gleichermaßen, seien es Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Kapitaleigner, Banken, Freiberufler, Umweltschützer und alle anderen.  

 

Kein Freibrief für Doppelfunktionen von Mehrheitsvertretern  

Wenn Herr Ernst für sich reklamiert, als Vertreter einer Mehrheit stünde ihm die Doppelfunktion zwischen Gewerkschaft und Parlament zu, offenbart er, dass er mit wesentlichen verfassungsrechtlichen Prinzipien zu brechen bereit ist. Seine Ansicht ist schon mit dem gleichen aktiven und passiven Wahlrecht für alle und der Repräsentationsfunktion des Bundestags für die gesamte Bevölkerung völlig unvereinbar.  

 

Schließlich offenbart die Ansicht von Herrn Ernst in besonders plastischer Weise das Demokratieverständnis der deutschen Linken, nach dem die Mehrheit schalten und walten darf wie sie will. Um gerade dies zu verhindern, enthält unser Grundgesetz jedoch einen Grundrechtskatalog, der die Mehrheit in die Schranken weist und Minderheiten vor dem Zugriff der Mehrheit schützen soll. Es ist jedoch nichts neues, dass die Kleptokraten der deutschen Linken insbesondere mit den Grundrechten auf Eigentum und freie Berufsausübung auf Kriegsfuß stehen.  

 

Man kann mit guten Argumenten bezweifeln, ob jemand, der Thesen vertritt wie Herr Ernst, im Bundestag gut aufgehoben ist. Da jedoch noch Hoffnung besteht, dass Herr Ernst mit seiner Position in der Minderheit ist, solle ihm unter Anwendung des richtigen Demokratieverständnisses auch der hier geforderte Minderheitenschutz zuteil werden. Schließlich sollen im Bundestag auch (nicht nur) Vertreter der Gewerkschaften sitzen, solange dies ihre Tätigkeit als Abgeordnete nicht einschränkt und die Interessenvertretung transparent ist. Dies gilt jedoch für alle Interessengruppen gleichermaßen. Herr Ernst darf also noch drei Jahre dort bleiben, wo er ist, auch wenn er sich hartnäckig weigert, Vertreter des ganzen Volkes zu sein. Vielleicht kommt er bei der Lektüre des Grundgesetzes eines Tages bis Art. 38 Abs. 1 Satz 2.  

 

Autor:  

  • IUF-Gastkommentar von Dr. Michael Ruoff, Rechtsanwalt, München

 

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